Junge Welt 01.03.2010
Wahrheit als Behinderung
Karadzic-Prozeß in Den Haag wird heute fortgesetzt. NATO-Schuld darf keine Rolle spielen. Gericht droht Angeklagtem mit Pflichtverteidiger auf Abruf
Cathrin Schütz
Am heutigen Montag wird nach
mehrmonatiger Unterbrechung der Prozeß gegen den ehemaligen
bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem
Jugoslawien-Tribunal in Den Haag (ICTY) fortgesetzt.
Karadzic hat angekündigt, über zwei Sitzungstage hinweg die
Eröffnungsrede seiner Verteidigung vorzutragen. Im
vergangenen Oktober hatte der Prozeß mit dem
Eröffnungsplädoyer der Anklage begonnen. Karadzic war diesem
ferngeblieben, um gegen die Bedingungen seiner Verteidigung
zu protestieren. Er hatte wiederholt beantragt, für seine
Vorbereitung mehr Zeit zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Diese Forderung ergab sich aus dem Umfang der ihm von der
Anklage seit seiner Auslieferung an das ICTY im Jahr 2008
zugestellten Dokumente von gut einer Million Seiten. Zudem
hatte sich nur eine Woche vor Verhandlungsbeginn der
Anklageinhalt, darunter Völkermord in zwei Fällen,
verändert. Statt Karadzics Argumente zu hören, entschied das
Gericht, dem sich selbst verteidigenden Angeklagten mit dem
Londoner Anwalt Richard Harvey einen Pflichtverteidiger
aufzuzwingen. Diesem können die Richter die Verteidigung
übertragen, wann immer sie befinden, daß Karadzic den Prozeß
»behindert«. Die heute endende Prozeßunterbrechung sollte
Harvey zur Vorbereitung dienen. Weil Karadzic gegen dessen
Ernennung Berufung einlegte, wohnte der Brite den Anhörungen
zum Verfahren zwischenzeitlich nur im Zuschauerraum bei. Da
die Berufung nun abgelehnt wurde, wird Harvey heute erstmals
im Gerichtssaal erscheinen. Angesichts dieser jetzt
ständigen Bedrohung seiner Selbstverteidigung scheint es
unwahrscheinlich, daß Karadzic erneut auf Boykott setzt.
Dabei zeigt er in einem weiteren Antrag auf Aufschub vom 1.
Februar, wie sich seine Lage in der Zwischenzeit weiter
verschlechtert hat.
So hatte das ICTY am gleichen Tag, an dem die Richter auf
Ernennung eines »Verteidigers auf Abruf« entschieden, die
Finanzierung von Karadzics Verteidigung eingestellt.
Karadzic, der richterlichen Vorgaben zufolge bis zu einer
»Störung« das Zepter seiner Verteidigung weiterhin allein in
der Hand hat, stand daraufhin ohne Mitarbeiter da. Die
Bilanz nach der gut viermonatigen Pause lautet nun für
Karadzic, seine Vorbereitung der Verteidigung nicht
vorangebracht zu haben, weil er den Kampf um sein Team
führen mußte. Statt acht werden ihm jetzt wenigstens wieder
eineinhalb Vollzeitkräfte finanziert. Der Papierberg hat
sich zwischenzeitlich dank des Eifers der Anklagebehörde um
weitere 300000 Seiten Dokumente erhöht.
Die Presse verschweigt den Skandal dieses unfairen Prozesses
und bezichtigt den Angeklagten statt dessen der
Verzögerungstaktik und politischen Polemik. Das alles
erinnert immer mehr an den »Jahrhundertprozeß« gegen den
ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic,
der zunächst unter dauernden Zeitdruck gestellt wurde und
dem dann das garantierte Recht auf Selbstverteidigung
entzogen wurde. Milosevic verstarb im März 2006 in seiner
Zelle in Den Haag, nachdem die Richter seinen Antrag auf
Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik abgelehnt hatten,
obwohl die von ihnen verlangten Garantien der russischen
Regierung vorlagen.
Karadzic versucht in Den Haag nicht, irgendwie seine Haut zu
retten, sondern tritt in Milosevics Fußstapfen. Es geht ihm
um das Widerlegen der grundlegenden Annahme des ICTY, wonach
die Serben die Hauptverantwortlichen für die blutige
Tragödie in Jugoslawien seien. Doch der NATO, die hinter dem
ICTY steht, geht es um das Vertuschen der eigenen
Verantwortung bei der Zerschlagung Jugoslawiens und seiner
direkten Verwicklung in den Krieg.
Dazu paßt kein Karadzic, der nach seiner Auslieferung an das
ICTY publik machte, daß der hochrangige US-Diplomat Richard
Holbrooke ihm 1996 in einem Deal Straffreiheit zugesichert
hatte. Und dazu paßt kein Karadzic, der gerne vertuschte
Fakten im Gerichtssaal durch Beweise untermauert.
So mußte der deutsche Botschafter in
den Niederlanden, Thomas Laufer, am 15.Februar in einer
Verfahrensanhörung vor dem ICTY Rede und Antwort stehen,
warum er Karadzics Ersuchen nach Aushändigung von Dokumenten
nicht nachkommen wolle, die beweisen, daß Deutschland das
UN-Embargo wiederholt gebrochen und die bosnisch-muslimische
Seite im Krieg gegen die Serben mit Waffen versorgt hatte.
Denn diese Waffenlieferungen in die »entmilitarisierte Zone«
von Srebrenica gehören zum Kriegskontext – und der soll im
Gericht von Den Haag keine Rolle spielen.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/03-01/031.php
(c) Junge Welt 2009
Junge Welt 26.10.2009
Keine Zeit für Karadzic
Ehemaliger Spitzenpolitiker der bosnischen Serben beklagt mangelnde Vorbereitung. Prozeß vor dem Jugoslawien-Tribunal beginnt am heutigen Montag
Cathrin Schütz
Am heutigen Montag morgen soll vor dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag der Prozeß gegen den ehemaligen Präsidenten der serbischen Republik in Bosnien, Radovan Karadzic, beginnen. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt eine Meldung vom vergangenen Donnerstag, wonach Karadzic verlauten ließ, dem heutigen Prozeßauftakt aus Mangel an Vorbereitungszeit demonstrativ fern zu bleiben. Die Nachrichtenagentur AFP meinte dazu, der angekündigte Boykott überrasche nicht. Sie zitiert Christoph Flügge, deutscher Richter am ICTY. Dieser unterstellte, Karadzic wolle »das Heft des Handelns in die Hand nehmen und aus dem Prozeß ein Schauspiel machen«.
Eine Million Seiten
Verschwiegen wird dabei der eigentliche Skandal. Karadzic hatte in den vergangenen Monaten mehrfach einer Verlängerung der Vorbereitungszeit zu seiner Verteidigung beantragt. Das geschah, nachdem die ursprünglich bereits im Juli 1995 erhobene Anklage – das Haager Tribunal wurde 1992 gegründet – im Februar 2009 in ihrer fünften, veränderten Version vorlag. Acht Monate, so Karadzic, reichten nicht aus, um die Anklage samt der rund 450 sie stützenden Zeugenaussagen, alles zusammen gut eine Million Seiten, auch nur zu lesen. Statt dem Angeklagten, der sich selbst verteidigt, jedoch die geforderten zwei Jahre einzuräumen, legte das Tribunal am 19. Oktober, also eine Woche vor Prozeßbeginn, eine weitere Fassung der Anklageschrift vor. Diese soll nun Gegenstand der Verhandlung sein. Zuvor hatte Karadzic mehrmals versucht, sein Recht auf einen fairen Prozeß einzufordern – etwa mit der Weigerung, sich zu einer ihm unbekannten Anklage schuldig oder nicht schuldig zu bekennen.Dem ehemaligen Führer der bosnischen Serben stehen die altgedienten Ankläger Alan Tieger, Mark Harmon sowie die Deutsche Hildegard Uertz-Retzlaff gegenüber. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des von 1992 bis 1995 in Bosnien tobenden Krieges vorgeworfen. Für welche Anschuldigungen die Anklage überhaupt Beweise erbringen muß, entschieden die Richter abschließend erst am 9. Oktober diesen Jahres. Die Rechtsauslegung des Tribunals besagt, daß in früheren Urteilen festgestellte »Tatsachen« ohne neue Beweisführung anerkannt werden können, darunter die Ereignisse von Srebrenica im Juli 1995 mit »zwischen 7000 und 8000« toten Muslimen.
Karadzic, so wird allgemein behauptet, lebte und praktizierte bis zu seiner Festnahme in Belgrad am 21. Juli 2008 jahrelang als Alternativmediziner unter dem Namen Dr. Dragan Dabic. Nach der Auslieferung an das Tribunal forderte er wiederholt seine Freilassung, da ihm der damalige US-amerikanische Balkan-Chefdiplomat und »Architekt« des Friedensabkommens von Dayton 1995, Richard Holbrooke, 1996 Straffreiheit zugesichert habe. Dieses sei Bedingung für seinen Rückzug von der politischen Bühne gewesen, so Karadzic – einen Argumentation, die keineswegs so merkwürdig ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag.
Entlastungszeugen
Eine Trennlinie zwischen dem UNO-Gericht und der NATO ist schwer auszumachen. Sowohl finanziell und diplomatisch als auch, was die geheimdienstlichen Quellen betrifft, steht das ICTY unter dem Einfluß der USA. Schon die Gründung dieser rechtlich mehr als fragwürdigen Ad-hoc-Einrichtung ging Anfang der 1990er Jahre auf massiven Druck der Regierungen der USA und Deutschlands zurück, also jener beiden Staaten, die zu diesem Zeitpunkt bereits selbst zuerst auf Seiten der Kroaten und dann der bosnischen Muslime tief ins Kriegsgeschehen im ehemaligen Jugoslawien verstrickt waren.Trotz der langjährigen Haßkampagne gegen die Serben ist anzunehmen, daß, wie schon im Falle des Prozesses gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, auch in Sachen Karadzic viele hochkarätige Entlastungszeugen auftreten werden.
Der Prozeß wird über die Webseite www.icty.org live übertragen. Besucher können allen Verhandlungen vor dem ICTY beiwohnen.
Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2009/10-26/013.php
(c) Junge Welt 2009
