NAZI- UND NATO-"JUSTIZ": WIE SICH DIE BILDER GLEICHEN!

Rede von Klaus Hartmann am 8. November 2003 auf dem Plein in Den Haag

Freundinnen und Freunde! Bürgerinnen und Bürger!

Wir demonstrieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr für die Auflösung des Haager Jugoslawien-"Tribunals". Wir demonstrieren für die sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic, wir demonstrieren für die Freilassung aller politischen Gefangenen der NATO! Wir fordern nicht die Freilassung von Kriminellen, im Gegenteil, wir fordern die Inhaftierung und Verurteilung der Kriegsverbrecher, die Jugoslawien zerstört haben:

 - die Führer der NATO-Staaten gehören hinter Gitter -

 - Freiheit und Wiedergutmachung für ihre Opfer!

Unser Protest richtet sich nicht dagegen, dass die niederländische Regierung und diese Stadt Den Haag Gerichtshöfe der Vereinten Nationen beherbergen. Es ehrt diese Stadt und dieses Land, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof Gastrecht zu gewähren. Aber dieser gute Ruf wird beschädigt durch das so genannte ad-hoc-Tribunal über Jugoslawien, das keine Institution des Rechts ist, sondern ein Instrument der politischen Erpressung, der fortwährenden Aggression der USA und der anderen NATO-Staaten gegen die Völker des Balkan. Dieses angebliche Gericht wurde dieser Stadt als Kuckucksei ins Nest gelegt, gelegt von dem hässlichen Vogel Madeleine Albright, die deshalb "Mutter des Tribunals" genannt wird.

Dieses angebliche Gericht wurde von einem dazu nicht befugten Gremium auf nicht vorhandener Rechtsgrundlage, also: illegal gegründet, es wird illegal finanziert, es ist ein Sinnbild des permanenten Völkerrechtsbruchs. Diese Illegalität ist eine Illegalität von Anfang an, sie ist nicht heilbar, sie führt zur Nichtigkeit von Anfang an, und deshalb zwingend zu unserer Forderung:

 - sofortige Auflösung -

 - Annullierung aller so genannten Urteile -

 - Freilassung und Haftentschädigung der ohne Rechtsgrundlage Inhaftierten!

Unser Protest findet in einer Zeit statt, die für Antifaschisten auf der ganzen Welt durch Tage des Gedenkens und der Mahnung gekennzeichnet ist.

Die Nacht des 9. November vor 65 Jahren ist ein solcher Anlass, denn 1938 eskalierte die jahrelange rassistische antijüdische Kampagne in einer Orgie der Gewalt, der Reichspogromnacht, von den Nazis Reichskristallnacht genannt. Und: die Nazis machten anschließend die jüdischen Opfer verantwortlich für die Gewaltexzesse und Zerstörungen - indem sie von den Opfern die Bezahlung der Schäden verlangten! Das erinnert stark an die jüngsten Ereignisse auf dem Balkan!

Die Faschisten prägten damals auch das Feindbild von den "slawischen Untermenschen" - und an dieses Feindbild knüpften westliche Medien Anfang der 1990er Jahre umstandslos an - mit ihrer Anti-Serben-Hetze. Auch diese jahrelange Anti-Serben-Hetze war rassistisch, auch sie eskalierte in einer Gewaltorgie, der NATO-Aggression 1999.

Zur Geschichtsschreibung der Aggressoren gehört das verbreitete Bild, dass die Serben die Aggressoren sein sollen - z.B. gegen die Kroaten. Dass kroatische Separatisten aber, lange vor dem international wahrgenommenen Kriegsbeginn, die Kristallnacht nachahmten, als dalmatinische Kristallnacht, am 2. Mai 1991 organisiert Jagd auf Serben machten und abschlachteten, dazu die alten faschistischen Ustascha-Lieder sangen, Fahnen mit den Hakenkreuz schwenkten, das auf kroatisch wie ein Schachbrett aussieht - von dieser Kristallnacht weiß natürlich kein hirngewaschener westlicher Medienkonsument, und natürlich steht sie im Zirkus del Ponte auch nicht zur Debatte.

Vor genau 70 Jahren, vom September bis Dezember 1933, fand in Leipzig der so genannte Reichtagsbrandprozess gegen Georgi Dimitroff und seine Genossen Blagoj Popow und Wassil Tanew statt.

Die deutschen Faschisten wollten diese Prozessfarce vor dem Leipziger Reichsgericht zur Kriminalisierung aller ihrer Gegner und zur Legitimierung und Konsolidierung ihrer Diktatur nutzen. Die deutschen Faschisten hatten den Reichstag in Brand gesetzt, um die Kommunisten der Brandstiftung zu beschuldigen. Wie sich die Bilder gleichen! Die NATO hat Jugoslawien zerschlagen, um die Verteidiger Jugoslawiens der Zerstörung Jugoslawiens zu beschuldigen.

Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig maßten sich die Nazi-Brandstifter an, über die Opfer des faschistischen Terrors zu Gericht zu sitzen. In Den Haag maßen sich die NATO-Aggressoren an, über die Opfer ihrer Aggression zu Gericht zu sitzen.

Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig versuchte das Reichsgericht, Georgi Dimitroff nicht zu Wort kommen zu lassen, sondern ausschließlich ihm gestellte Fragen beantworten zu lassen. In Den Haag versuchte der so genannte Richter May, unangenehme Fragen für "irrelevant" zu erklären und Slobodan Milosevic das Mikrofon abzudrehen.

Wie sich die Bilder gleichen: Die Faschisten versuchten, Georgi Dimitroff im Gefängnis völlig zu isolieren, und von allen Kontakten zur Außenwelt, insbesondere seinen Genossen abzuschneiden. Das Haager so genannte Tribunal versucht, Slobodan Milosevic nicht nur den Besuch durch Familienangehörige, sondern auch durch seine Genossen zu verweigern.

Wie sich die Bilder gleichen: Als Lehr- und Schauprozess zugunsten der faschistischen Diktatur hatten die Nazis den Leipziger Prozess geplant.

Ein Sonderpostamt wurde gegenüber dem Gerichtsgebäude eingerichtet, von den Verhandlungen gab es Original-Übertragungen .- aber, wie in Den Haag, nur am Anfang des "Prozesses"!

Wie sich die Bilder gleichen: Genau heute vor 70 Jahren, am 8. November 1933, trat Joseph Goebbels, der Nazi-Propagandaminister im "Prozess" gegen Georgi Dimitroff auf - und erlebte ebenfalls seine totale Niederlage.

Gegen Slobodan Milosevic haben die Propaganda-Chefs Rudolf Scharping, Tony Blair, Madeleine Albright und Jamie Shea bisher gekniffen. Aber die dritte Garnitur - Holbrooke, Petritsch, Ashdown und Mesic, haben sich als Westentaschen-Goebbels bewähren dürfen, und zwar ebenso erfolglos.

Wie sich die Bilder gleichen: In Leipzig ließen die Nazis Polizeispitzel, Kriminelle und Agenten gegen Georgi Dimitroff aussagen. In Den Haag kommen UCK-Terroristen, CIA-Agent William Walker und NATO-General Naumann zu Wort.

Wie sich die Bilder gleichen: Die deutschen Faschisten brachten in Zuchthäusern und Konzentrationslagern eingesperrte Antifaschisten in den Leipziger Gerichtssaal - und versprachen ihnen die Freiheit, falls sie gegen Georgi Dimitroff falsch aussagten. Nach dem gleichen Muster versucht das Tribunal, Angeklagte durch "Deals" zur Falschaussage zu drängen. Und die Belgrader Handlanger des Tribunals versprachen Rade Markovic nicht nur die Freiheit, sondern ein Leben mit neuer Identität und Reichtum. Auch Rade Markovic spielte nicht mit, und für seine Standhaftigkeit wurde er sofort ins Belgrader Gefängnis zurückgebracht.

Wie sich die Bilder gleichen: Zur Überraschung und zum Entsetzen des Leipziger Gerichts gelang es Georgi Dimitroff, dem Prozess einen politischen Charakter zu geben. Genauso entsetzt sind die heutige Oberreichsanwältin del Ponte, die Herren Nice und May sowie ihre medialen Hofberichterstatter, dass Slobodan Milosevic die geschichtsfälschenden und rassistischen Medienmanipulationen mit alternativen Geschichtslektionen zurückweist.

Wie sich die Bilder gleichen: Georgi Dimitroff durchkreuzte die Pläne der Faschisten für einen Schauprozess gegen den Kommunismus, indem er den Prozess in eine Anklage gegen den Faschismus verwandelte. Slobodan Milosevic durchkreuzt die Pläne der NATO-Ankläger, indem er diese auf die Anklagebank setzt, wie selbst tribunalfreundliche Medien entgeistert zugeben müssen.

Wie sich die Bilder gleichen: Georgi Dimitroff deckte auf, dass Reichtagsbrandstiftung und Reichtagsbrandprozess zwei Bestandteile einer einzigen Provokation der Faschisten sind, und die geheime einheitliche Regie von Brandstiftung und Anklage bezeichnete er sarkastisch als "Heiligen Geist". Heute weist Slobodan Milosevic nach, dass Aggressoren und Ankläger aus dem selben Stall kommen und dieses so genannte Tribunal direkt dem Waffenarsenal der NATO zur Versklavung der Völker entstammt.

Wie sich die Bilder gleichen: "Die Neue Weltordnung" steht seit Anfang der 1990er Jahre auf dem erklärten Programm der USA und ihrer Komplizen. Wer erinnert sich, wer weiß, dass es 60 Jahre vorher fast genauso hieß: Nuovo Ordine Europeo, die Neuordnung Europas - sie war in aller Munde, das erklärte Programm der faschistischen Achsenmächte!

Viele Bilder gleichen sich, aber es gibt auch Unterschiede: 1933 machten die Faschisten keinen Hehl daraus: ihnen ging es um die Abrechnung mit dem Kommunismus und um die eigene unumschränkte Herrschaft. Heute jammern die Aggressoren über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, um ihre Unterwerfungsfeldzüge zu tarnen, die Scheinheiligkeit feiert Triumphe. Nur selten lassen sie die Katze aus dem Sack:

Der Staatstreich gegen Milosevic im Oktober 2000 galt in den NATO-Hauptsädten plötzlich nicht mehr als Sieg über den "serbischen Nationalismus", auf ein Mal war der "letzte kommunistische Staat in Europa" verschwunden.

Als vor wenigen Wochen Alia Izetbegovic zu Grabe getragen wurde, da jammerten die Nachrufe, er habe "sein wichtigstes Lebensziel nicht erreicht"! Und das war - nichts anderes als "die Vorherrschaft der Muslime in Bosnien"! Kein Ton mehr vom angeblichen Multi-Kulti-Idyll, das dem Herrn zu Kriegszeiten als Ziel angedichtet wurde.

Ist es zu fassen? da kommt mal zufällig ein Stückchen Wahrheit ans Licht - und obwohl damit genau die Mär von der angeblichen "Aggression der Serben" in Bosnien Lügen gestraft wird - merkt es praktisch niemand!

Wie soll es nun nach dem Spielplan im Zirkus del Ponte weitergehen?

Ein renommierter Völkerrechtler in den Niederlanden, Prof. Paul de Waart, hat unlängst im Fernsehen dieses Landes festgestellt, dass die Verhandlungen bereits einen Monat nach Beginn aus Mangel an Beweisen hätten eingestellt werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, spricht Bände, und es macht insbesondere klar, dass wir es nicht mit einem Gericht, sondern mit politischen Auftragnehmern der NATO zu tun haben.

Also wird nach der Halbzeit der "Anklage" die Halbzeit von Slobodan Milosevic beginnen. Nachdem die "Anklage" 3 bis zu fast 8 Jahren Zeit für ihre Ermittlungen hatte, hat Slobodan Milosevic eine Vorbereitungszeit von zwei Jahren gefordert - in Freiheit, mit Zugang zu Archiven, Zeugen, Kommunikationsmitteln. Die Antwort des vermeintlichen Gerichts ist bekannt:

drei Monate, aber in der Zelle, genauer besehen aber nur 6 Wochen: danach soll Slobodan Milosevic schon die komplette Zeugenliste mit Angabe der Aussageschwerpunkte vorlegen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist ein elementarer, anerkannter und international gültiger Grundsatz im Rechtswesen. Dieses saubere "Tribunal" tritt auch diesen Grundsatz in unübertrefflicher Dreistigkeit mit Füßen, macht damit auch dem Letzten völlig klar: Hier steht ein Mann allein gegen den riesigen ausgehaltenen Apparat, gegen die ganze Halbwelt der NATO. Eine Unverfrorenheit und ein neuer Beweis, dass diese Institution nicht im Entferntesten etwas mit Recht zu tun hat.

Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich: "Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache - einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen.

Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur."

Auch der Umgang dieses so genannten Tribunals mit den gesundheitlichen Belangen seiner Opfer spricht Bände, und er spricht insbesondere allen einschlägigen UN-Konventionen Hohn. Nachdem ein niederländischer Kardiologe Hochdrucknotfälle und die Gefahr von Organschäden, Herzinfarkt, Hirnschlag und Tod feststellte, höhnte Racheengel del Ponte am 18.07.03 in der Neuen Zürcher Zeitung: "Es geht ihm gesundheitlich sehr, sehr gut. Viele Menschen leiden mit 60 Jahren oder mehr an einem zu hohen Blutdruck." Mehr Sensibibilität war von dieser Kreatur wohl nicht zu erwarten, aber sie setzte noch hinzu: "Wir schonen ihn nicht. - Ich hoffe nicht, dass Sie diesen Eindruck haben"! Wie soll man das nennen - einen Justizmordversuch? Welch ein Abgrund tut sich da auf? Ein Abgrund von Zynismus, von purer Menschenverachtung! Auch dies ist ein bekanntes Bild: es ist der Zynismus, den wir von den faschistischen Folterknechten kennen.

Am Vidovdan, am 28. Juni sagte ich zum Abschluss meiner Rede vor dem ehemaligen Nazi- und heutigen NATO-Gefängnis in Scheveningen:

"Sie werden nicht durchkommen! Die Sklavenhalter waren noch nie Sieger der Geschichte!"

Unsere Demonstration heute steht unter der Losung:

"Wir werden den NATO-Aggressoren nicht erlauben, unsere Geschichte zu schreiben!"

Die NATO-Mächte klammern sich deshalb an die Rachejustiz des Zircus del Ponte, um ihre Wahrheit, ihre Deutung der Wirklichkeit, ihre Version der Geschichte zur Alleinseligmachenden, zur einzigen, zur Monopolwahrheit zu machen, für alle und ewig und für alle Zeiten festzuschreiben. Sie werden genauso wenig durchkommen wie die deutschen Faschisten, deren 1000 jähriges Reich schon nach 12 Jahren zu Ende war!

1933 schrieben Kommunisten und Antifaschisten das "Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror". Es ist ein hervorragendes Dokument internationaler antifaschistischer Solidarität. Es war die zentrale und schärfste Waffe gegen die Lügengebäude und Fälschungen der Faschisten, es war Geschichtsschreibung von unten, zur Aufklärung der Bevölkerung über die Wahrheit der faschistischen Barbarei, die wirkliche Geschichte. Lasst uns diese Tradition des Antifaschismus und Internationalismus wieder aufgreifen:

Schreiben wir nach dem Vorbild des Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror das Schwarzbuch über Jugoslawien-Zerschlagung und NATO-Terror.

Tragen wir dazu bei, die Wahrheit über die Hintermänner des Tribunals, die Dunkelmänner der NATO, zu verbreiten. Verbreiten wir die Wahrheit über den gerechten Kampf des serbischen Volkes, die Wahrheit über den heldenhaften Widerstand gegen die NATO-Aggression - als Ansporn für den weiterhin notwendigen Widerstand gegen die neuen Weltordner.

SLOBODA hat es klassisch formuliert: Slobodan Milosevic wird uns in unserem Kampf helfen, wenn wir ihm jetzt helfen! Verbreiten wir den Original-Ton von Slobodan Milosevic - er ist, wie im "Tribunal" der Toningenieur May, die Funkstille der Medien und das Schweigen im Blätterwald zeigt, eine gefürchtete Waffe gegen den Imperialismus. Unser Kampf für die Freiheit von Slobodan Milosevic steht in der Tradition des Kampfes gegen Faschismus und Krieg.

Die zentrale Lehre, der Schwur nach der Befreiung von der Barbarei mündete in die Losung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!". Sie wurde am 24. März 1999 geschändet. Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg! Dies ist uns Verpflichtung und bleibt unsere Verpflichtung. Dies verbindet uns mit den antifaschistischen und antimilitaristischen Kämpfern aller Generationen.

Antifaschismus ist nicht nur das Gedenken an die Vergangenheit, Antifaschismus ist nicht rückwärts gewandt. Antifaschismus heißt, entsprechend der Erkenntnis von Georgi Dimitroff, heute wie damals: Kampf gegen die aggressivsten Kräfte des internationalen Finanzkapitals und ihre Weltherrschaftspläne!

Deshalb ehren wir das Andenken von Georgi Dimitroff, wenn wir die Widerstandskämpfer gegen die neuen Weltherrscher verteidigen.

Und wir wiederholen unser Versprechen vom 28. Juni: Wir kommen wieder!

Freiheit für Slobodan! Freiheit für Jugoslawien!

Freiheit und Gleichheit für alle Völker!

Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!

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