Persönliche Anklage gegen die höchsten Repräsentanten der NATO- Staaten im Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Jugoslawien

Ich klage die höchsten Repräsentanten der NATO - Staaten des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den souveränen Staat Jugoslawien an.

 

Begründung:

- Jugoslawien hatte keinen NATO - Staat überfallen, so daß das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 und 52 der UNO - Charta nicht in Anwendung kommen konnte.

- Für die Militärintervention der NATO lag auch kein Mandat des UN - Sicherheitsrates vor, der nach geltendem Recht allein für die Erteilung eines derartigen Mandats zuständig ist.

- Der Sicherheitsrat hat sich im vergangenen Jahr mehrmals mit der Situation im Kosovo befasst, er hat 3 Resolutionen verabschiedet. Keine von ihnen erteilt jedoch die Befugnis zur militärischen Erzwingung irgendeiner Forderung.

- Die NATO operierte folglich unter Bruch des Völkerrechts.

 

Ich klage die höchsten Repräsentanten der NATO - Staaten der Irreführung ihrer parlamentarischen Vertreter und der Bevölkerung an, als sie behaupteten, daß im Falle Kosovos gewissermaßen eine Notsituation vorgelegen habe und eine humanitäre Katastrophe habe abgewendet werden müssen.

 

Begründung:

Diese Theorie hält einer juristischen Überprüfung nicht stand. Einen allgemein - anerkannten Rechtstitel der" humanitären Intervention ,, gibt es nicht. In der UNO - Charta ist er nicht ausgewiesen.

Auch ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht hat sich bisher nicht durchgesetzt.

Und selbst wenn man unterstellen würde, daß es ein Recht der ,, humanitären Intervention,, gäbe, könnte es nach geltendem Rechtsverständnis nur dann in Anwendung kommen, wenn der UN - Sicherheitsrat das Mandat für ein militärisches Eingreifen geben würde.

Aber das ist im Falle Jugoslawiens nicht erfolgt.

Würde man einem Staat oder einer Gruppe von Staaten das Recht zubilligen, an der UNO vorbei solche Mandate auszugeben, wäre der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Vom rein menschlichen Standpunkt hätte man auch den Berichten des früheren Field office director of the OSCE Kosovo Verification Mission, Roland Keith, Glauben schenken müssen, der, als er am 20.März den Kosovo verließ, äußerte: Die Sicherheitskräfie Jugoslawiens reagierten auf eindeutige Provokationen der UCK.

,, Ich hatte nicht den Eindruck von sogenannten,, ethnischen Säuberungen..., während ich im Kosovo war... Das humanitäre Disaster, als 600 000 albanische Kosovaren auf der Flucht waren, geschah nicht vor dem 20. März, sondern ich würde sagen, daß das humanitäre Disaster direkt oder indirekt mit dem NATO --Bombardement zusammenhing."

( See, Roland Keith, ,, Failure of Diplomacy, Returning OSCE Human Rights Monitor Offers. A View from the Ground in Kosovo,,, The Democrat, May 1999)

 

Ich klage die höchsten Repräsentanten der NATO - Staaten an, daß sie mit Terroristen (UCK) zusammenarbeiten.

 

Begründung:

In jedem Staat wird eine militante Gruppe, die, wie die UCK, Polizei - und Armeestationen überfällt, sich bewaffnet und gegen die Ordnungsmacht des jeweiligen Staates überfällt, verfolgt.

Auch in Deutschland. (siehe GG Art. 87 a)

Die Störung des inneren Friedens eines Landes, Angriffe auf Hoheitsrechte eines Staates wie durch die UCK im jugoslawischen Kosovo geschehen, ziehen in jedem Staat der Welt, auch in den USA, höchste Bestrafung nach sich. In der BRD laut Strafgesetzbuch lebenslängliche Haft.

 

Ich klage die höchsten Repräsentanten der NATO - Staaten der Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern an.

 

Begründung:

Gemäß Jane Defence Weekly ist der neue KLA s chief of staff ein früherer kroatischer Armeebrigadier der General Agim Ceku, dessen Verbrechen der ethnischen Säuberung während des Bosnienkrieges in Deen Haag untersucht werden.

Ich klage die höchsten Repräsentanten der NATO - Staaten selbst der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

 

Begründung:

Der Krieg gegen Jugoslawien hat die humanitäre Katastrophe geradezu herbeigeführt.

Die jugoslawischen Völker speziell die Kosovaren, die man doch seitens der NATO zu schützen vorgab, wurden in ihren Heimatorten mit uranabgereicherten Bomben,, gesegnet,, , deren Langzeitwirkung noch lange nicht bekannt ist und die im Irak das sogenannte Golfkriegssyndrom hervorgebracht haben. Meine Damen und Herren der NATO!

Wir leben in einer Welt und diese von Ihnen provozierten, mit nichts zu rechtfertigenden Kriege auf der Welt gefährden nicht nur die Einwohner und Nachkommen dieser Länder, sondern auch Sie selbst und Ihre Kinder und Kindeskinder.

Sie gefährden uns alle und Sie begreifen es nicht einmal !

Die Bombardements von zivilen Objekten wie Krankenhäusern, Elekrizitätswerken, Schulen u. dgl. sind die größten Kriegsverbrechen die es gibt und gemäß den Genfer Konventionen und der Haager Landkriegsordnung, denen Sie ja auch angehören, zu bestrafen.

Ich klage die höchsten Repräsentanten der NATO -- Staaten an, daß sie uns mit ihrer Politik und ihren Bombardements an den Rand eines 3. Weltkrieges gebracht haben.

 

Begründung:

Welcher Repräsentant der NATO - Staaten konnte vorhersagen, daß auf das völlig irrationale Verhalten ihrer ,,Führer,, ein rationales Verhalten der Russen erfolgen würde? ! !

All diese Begründungen veranlassen mich und nicht nur mich, zu der Schlußfolgerung, daß die NATO - Vertreter als Kriegsverbrecher vor ein internationales unabhängiges Gericht gestellt werden, ihrer Posten enthoben und verurteilt werden müssen.

Nur so bleiben die Staaten vor der Bevölkerung ihrer Länder glaubwürdig. Dieser Appell geht auch an Sie !

 

 ,,Mütter gegen den Krieg",