IPPNW Kongreß in Berlin
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin ein Kongreß der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung statt.
Er stand unter dem Motto : "Kultur des Friedens" .
Der IPPNW, die 1984 den Friedenspreis der UNESCO und 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, ging es in den Kernpunkten darum, eine Welt ohne atomare Bedrohung und ohne Krieg zu schaffen .
Konflikte sollten in einer Welt wie dieser mit friedlichen Mitteln beigelegt werden.
Das Grußwort sprach der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, der unterstrich, daß alle Erfahrung zeigt, daß der Schlüssel zur Kriegsprävention die Demokratie ist, denn alle Erfahrung zeige, daß " demo-
kratische Staaten untereinander keinen Krieg führen."
Der kürzliche NATO – Krieg gegen Jugoslawien blieb bei ihm außen vor.
Nicht so bei Stefan Heym, der für sein Lebenswerk als herausragender Autor und als unermüdlicher Aufklärer für eine Humanisierung der Gesellschaft die Friedensmedaille der deutschen Sektion der IPPNW verliehen bekam.
Es sprachen H. E. Richter vom Vorstand der Deutschen Sektion der IPPNW,U. Gottstein (IPPNW), M. Arandarenko (Professor und Mitglied der Gruppe 17 aus Belgrad, D. Bricke (Petra Kelly- Stiftung), H. Grabert (Botschafter a. D.) S. Kowaljow (Memorial, Moskau), H. Loquai (Brigadegeneral a.D.), E. Bahr (Politiker der deutschen Einheit) R. von Weizäcker, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, O. Lafontaine (ehem. Parteivorsitzender der SPD), Dan Bar – On (Ben Gurion University of The Negev, Beer Sheva) E.O. Czempiel (Hessische Stiftung Friedens und Konfliktforschung), A. Zumach, Journalist, J. Reich, Mitbegründer des Neuen Forums und K. Bednarz (Westdeutscher Rundfunk).
In vielen Reden klang die Notwendigkeit an, statt mehr finanzielle Mittel für
Militär und neue Waffensysteme auszugeben, aktive Konfliktprävention zu betreiben.
Der Journalist Zumach gab der Meinung Ausdruck, daß die geplante Militari-
sierung der EU besonders im Hinblick auf Rußland die falsche Antwort auf die
gegenwärtige politische Lage sei. Dabei stellte er die Militärausgaben von Rußland die der NATO gegenüber und kam dabei auf ein Verhältnis von 1zu 20
Die ökonomischen Machtinteressen auch deutscher Firmen am kaukasischen Öls seien nicht wegzudiskutieren.
Doch E. Bahr, der einerseits anmahnte, "das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen " als auch R. von Weizäcker verteidigten ihre Position des Aufbaus eigener unabhängiger EU – Streitkräfte.
Die Antwort darauf wie " unabhängig " solche Streitkräfte agieren könnten, wenn ein 3 Sterne US General an deren Spitze steht, blieb dabei unbeantwortet.
Am letzten Tag der Konferenz ging es einmal um den Konflikt Israel / Palästina und zum Schluß um Deutschland selbst.
Bezüglich der Palästina – Frage war unter den Teilnehmern wenig Kenntnis zur Problematik und folglich eine ziemliche Ratlosigkeit, wie dieser Konflikt zu lösen sei, spürbar. Die Frage, die ständig von der israelitschen Rechtsanwältin F. Jansen aufgeworfen wird, die Weltöffentlichkeit zu mobilisieren, damit endlich die UNO – Resolution von 1967 durchgesetzt wird, eine eindeutige Forderung an Israel, die okkupierten palästinensischen Gebiete endlich zu räumen, stand nicht zur Debatte.
O. Lafontaine verwies in seinem Beitrag zu einer konstruktiven deutschen Friedenspolitik auf das immer größere Auseinandertriften von Arm und Reich, was seiner Meinung nach auch der Hauptgrund von Krisen und Kriegen auf der Welt sei.
Auch der Neofaschismus in den neuen Bundesländern, in denen 18 % der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sei der Politik der Ausgrenzung geschuldet.
Ein eindrucksvolles Schlußreferat hielt das Vorstansmitglied der IPPNW, H. E.Richter. Darin mahnte er u. a. an, wie gegenwärtig selbst mit Begriffen Mißbrauch getrieben wird :
" Humanitär kann kein Bombenkrieg sein, wie uns eingeredet wurde. Sicherheit paßt zuallererst zu Vertrauen und Gemeinsamkeit und wird als Wort mißbraucht, wenn sich demnächst wieder Militärs in München zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz treffen, wo sie erneut nur über neue Kriegsmittel und Kriegsstrategien reden werden, organisiert von einem Ministerium für Verteidigung, das selber Namensmißbrauch treibt, da Verteidigung kein Thema mehr ist und nur noch für Interventionskriege geplant wird."
Was bleibt, sei die Hoffnung, daß die Friedenskräfte "eine spontane Initiative von unten mit jener der UNO zusammentrifft " einen sinnvollen Weg zum Frieden einzuschlagen.
" Denn ohne Frieden gibt es keine gesunde Gesellschaft, aber ohne eine gesunde, dh. gerechte und kulturell offene Gesellschaft gibt es auch keinen Frieden"
Bigitte Queck, Dipl. staatswissenschaftler Außenpolitik, Potsdam
Tel. / Fax : 0331 / 71 17 71