Unterschriftensammlung

Wir, die Unterzeichnenden, fordern von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Abstimmung über die folgenden Punkte :

Begründung :

Seit dem Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dürfte immer mehr Menschen klar geworden sein, daß die Nato kein Verteidigungsbündnis ist. Die Nato hat ohne Legitimation, unter Bruch des Völkerrechts und unter Bruch ihres eigenen Statuts einen Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt.

Die unter KFOR operierenden Nato – Truppen im Kosovo halten zusammen mit dem sogenannten Kosovokorps eine Militärdiktatur aufrecht, die alle Menschenrechte mißachtet.

Terror, Mord und Totschlag sind im Kosovo an der Tagesordnung.

Der von der NATO genannte Kriegsgrund gegen Jugoslawien 1999 :

Die Nichtunterzeichnung des Rambouilletabkommens durch Milosevic erwies sich nach Bekanntwerden der Nichtunterzeichenbarkeit dieses Abkommens, das die völlige Unterwerfung ganz Jugoslawiens unter die Nato vorgesehen hatte, als Vorwand, fremde Territorien zu erobern .

Auch die nachgeschobene Begründung der Nichteinhaltung der Menschenrechte in Jugoslawien erwies sich als Farce.

Wissen wir doch heute,daß nach den Nato- Bombardements in den vielbeschworenen Massengräbern dort "nur" ca 2000 Tote und zwar aller dort lebenden Völkerschaften gefunden wurden.

Das bedeutet, daß nach den Nato - Bombardements fast doppelt so viele Tote zu beklagen sind wie vordem .

Die Flüchtlingszahlen aber schwollen durch das militärische Eingreifen der Nato von 20 000- 30 000 auf

1 Million ( 1000 000 ) an.

Wenn man bedenkt, daß im Nato – Krieg gegen Jugoslawien durch völkerrechtliche Abkommen geächtete Waffen wie Splitterbomben und uranabgereicherte Munition zum Einsatz kamen, deren Langzeitwirkung auch auf unser Leben, noch gar nicht abschätzbar sind, erkennt man sehr schnell die Verlogenheit von Politikern und Militärexperten der Nato – Staaten wenn von Einhaltung der Menschenrechte anderswo gesprochen wird.

Die Nato bedroht den Weltfrieden und die gesamte Zivilisation.

Mit Kriegen werden keine Probleme gelöst, sondern nur verschärft.

Wir, die Unterzeichnenden fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, mit der Kriegslogik vollständig zu brechen und ohne Vorbedingungen abzustimmen :

• für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Nato,
• für den Rückruf aller Bundeswehr – Einheiten aus dem Ausland
• keine Rüstungsexporte in andere Länder zuzulassen
• für eine Regierungserklärung an alle Staaten der Welt, daß die BRD von jetzt ab die Souveränität aller Staaten achtet, strikte Neutralität einhält und eine Politik der Abrüstung, des Friedens und der Völkerverständigung befolgt.

V.i.S.d.P : Brigitte Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam