Projektfortschrittsbericht vom 18.01.2003

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,

hiermit unterrichten wir Sie / Euch erneut über den aktuellen Stand unseres Projektes der Schadenersatz- / Schmerzensgeldklage der Opfer des NATO-Kriegsverbrechens vom 30.05.1999 im jugoslawischen Varvarin (Geschäftszeichen Landgericht Bonn 1 O 361/02).

1. Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung
Durch Schriftsatz vom 19.12.02 ihrer beauftragten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier an das LG Bonn hat die deutsche Regierung die Klage der Varvariner erwidern lassen
Beantragt wurde:
-	die Klage abzuweisen;
-	die Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen;
-	hilfsweise, für den Verurteilungsfall, der Beklagten nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Die Argumentationen in den 28 Seiten der Erwiderung (ohne Anlagen) werden nachfolgend skizziert. 

Allgemein:
-	Der NATO-Krieg wäre gerechtfertigt, denn er wurde zur Abwendung einer humanitären Katastrophe geführt.
-	Der Angriff der NATO sei völkerrechtskonform.
-	Die NATO hätte einzigartige Anstrengungen zur Vermeidung ziviler Opfer unternommen.
-	Die deutsche Regierung hatte nur Informationen von dem eingebrachten deutschen NATO-Kontingent, sonst ließ die NATO die Regierungen unwissend.
Behauptete fehlende Aktivlegitimation der Kläger:
-	Ansprüche der Opfer könnten - wenn schon - nur über das Handeln der sie vertretenden Regierung der BR Jugoslawien von Staat zu Staat geregelt werden (Reparationen).
-	Historie würde zeigen, dass nur die Sieger nach Kriegen Reparationen durchsetzen konnten, somit gäbe es mangels beständiger Übung kein Gewohnheitsvölkerrecht, auf das sich die Kläger oder die BR Jugoslawien als Verlierer berufen könnten.
-	Da die Haftungen aus Kriegsrechtsverletzungen nach Artikel 3 des IV. Haager Abkommens (1907) und nach Artikel 91 des Zusatzprotokolls 1 (1977) der Genfer Konvention (ZP I) keine Verfahrensregeln für die Geltendmachung von Ansprüchen durch Individuen enthalten, könnten die Kläger nicht diese Artikel in Anspruch nehmen (meine Anmerkung: Da gibt es aber auch keine Verfahrensregeln für Staaten).
-	Aus den Schutzgütern der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) können die Varvariner Kläger keine Ansprüche ableiten, da diese für sie nicht gelten. Jugoslawien ist kein Unterzeichnerstaat. Unterzeichnerstaaten – wie die BRD – sind nur in ihrem Hoheitsgebiet verpflichtet die Normen einzuhalten.
Behauptete fehlende Passivlegitimation (Beklagbarkeit der deutschen Regierung):
-	Es gelte auch für die BRD die Immunität von Staaten gegenüber Individualklagen.
-	Der Angriff sei allenfalls der NATO zuzurechnen. Sie sei Rechtspersönlichkeit und habe eigene Willensbildung.
-	Aber auch gegen die NATO seien Individualklagen unzulässig, weil sonst eine Lawine von Prozessen die NATO handlungsunfähig machen würde.
Angebliche militärische Rechtfertigung des Angriffes:
-	Es sei unzweifelhaft, dass Brücken als wichtige Transport-, Versorgungs- und Kommunikationslinien in der Regel von herausragender militärischer Bedeutung seien. Brücken seien somit grundsätzlich militärische Ziele. Die Strasse durch Varvarin und über die Brücke sei nach NATO-Angaben ein Hauptverkehrsweg gewesen und somit die Brücke ein strategisch wichtiges Ziel.
Behauptete Unmöglichkeit der Zurechnung des Angriffes zur deutschen Regierung:
-	Deutsche Flugzeuge seien am Angriff auf Varvarin nicht beteiligt gewesen. Nur Handlungen des deutschen Kontingentes seien der deutschen Regierung zuzurechnen.
-	Die deutsche Regierung habe keine Kontrolle über NATO-Kontingente anderer Staaten und könne für deren Handeln nicht verantwortlich gemacht werden.
-	Die NATO-Befehlszentralen waren in Belgien und Italien. Zudem sei der „Erfolgsort“ in Jugoslawien. Daher seien deutsche Gerichte nicht zuständig, einen Klageweg gäbe es in Deutschland für die Kläger nicht.
-	Es sei außer Zweifel, dass die deutsche Regierung niemals absichtsvoll Angriffe auf Zivilisten mit beschossen habe oder denen zugestimmt habe. Auch daher sei sie nicht verantwortlich.
Behaupteter Ausschluss der Anwendbarkeit nationalen Staatshaftungsrechtes:
-	Staatshaftungsrecht werde im Kriege vom Völkerrecht überlagert und sei daher prinzipiell für die Kläger keine Grundlage für ihre Forderungen.
Weitere (eher untergeordnete) Argumentationen:
-	Zivilklagen dürften nicht zugelassen werden, da sie die Bemühungen der ehemals kriegführenden Staaten stören, zu einem normalen, geregelten Verhältnis zurückzukehren.
-	Zivilklagen dürften nicht zugelassen werden, da sonst Doppellung der Ansprüche der Geschädigten entstehe, einerseits Reparationen durch Staatshandeln andererseits eben individuell Ansprüche.
-	Zivilklagen dürften nicht zugelassen werden, da sie deswegen zu einer nicht akzeptablen Ungleichstellung der Geschädigten führen, da nur diejenigen Geschädigten sich solche Klagen leisten können, die die Mittel dazu haben, während Mittellose diese Möglichkeit nicht hätten.
-	Zulässigkeit von individuellen Zivilklagen würde zu einer Überflutung der Gerichte führen, was nicht gewollt und hinnehmbar sein könne.
-	Wenn alle Argumente der Beklagten nicht greifen sollten und die Darstellungen der Kläger zutreffend wären, müsste immer noch davon ausgegangen werden, dass es sich dann bei dem Angriff um eine Exzesstat gehandelt haben müsse, für die weder die NATO, eine NATO-Regierung und schon gar nicht die deutsche Regierung verantwortlich sei. Dann wären nur die ausführenden (meine Anmerkung: aber weiter streng geheim gehaltenen) Piloten verantwortlich.

Diese Skizzierung ist sehr verknappt. Es ist möglich, dass dadurch bestimmte Sinnentstellungen eingetreten sind. Der durch die Varvariner prozessbevollmächtigten Kanzlei Getzmann, Schaller und Pinar wurde eine Frist von 3 Monaten durch das Gericht gegeben, schriftlich zu der Klageerwiderung der Regierung Stellung zu beziehen. Die intensiven Arbeiten des Anwaltsteams laufen bereits.
Wer den Erwiderungsschriftsatz selbst lesen möchte, kann diesen bei uns abfordern.

2. Finanzierung des Prozesses
Mit Kontoauszug vom 15.01.03 betrug der gesamte Spendeneingang 115.657 €. Dem stehen Ausgaben von 95.279 € gegenüber. Darin sind jedoch 32.000 € enthalten, die von RA Dost rückgefordert werden. Um Rückzahlung zu erzwingen, haben der Projektrat und die Varvariner gegen RA Dost gemeinsam Klage beim Landgericht Frankfurt / Oder eingereicht (Geschäftszeichen13 O 563/02). Die Klageschrift ist zugestellt.

3. Projektunterstützung / Maßnahmen
-	Am 21.01.2003 um 12.00 Uhr findet im Sächsischen Landtag, Berhard-von-Lindenau-Platz Nr. 1, 	die erneute Eröffnung von Gabi Senft’s Fotoausstellung statt.
-	Am 6.02.2003 gleiches in Altlandsberg um 19.00 Uhr im Frauenzentrum Berliner Allee 18.
-	Lesung Kurt Köpruner (1) „Reisen in das Land der Kriege“ am 04.02.03, 19.30 Uhr in 	Erfurt, 	Studentenzentrum Engelsburg.
-	Lesung Kurt Köpruner (2) am 05.02.03, 18.00 Uhr in Lübeck, Ottopassage-Saal, Große Burgstr. 	51.

Für den Projektrat
Harald Kampffmeyer