BONN. Die Bürger der 4000 Einwohner zählenden serbischen Kleinstadt Varvarin machen die Bundesrepublik Deutschland dafür verantwortlich, dass bei zwei Luftangriffen der Nato am 30.Mai 1999 zehn Einwohner getötet und 17 schwer verletzt wurden.

Insgesamt 35 Verletzte oder Angehörige der bei dem Raketenangriff Getöteten haben jetzt den deutschen Staat vor der 1.Zivilkammer des Bonner Landgerichts unter anderem auf Geldentschädigungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro verklagt. Die Bundesrepublik haftet nach Auffassung der Kläger für die Folgen des Luftangriffs, weil sie als Mitglied der Nato an den militärischen Aktionen gegen Jugoslawien teilgenommen hat. Da sie den Angriff im Mai 1999 mit den anderen Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen und durchgeführt habe, hafte sie gesamtschuldnerisch.

Die Millionenklage war zunächst an Heiligabend des Jahres 2001 beim Landgericht in Berlin eingegangen. Da das Bundesverteidigungsministerium jedoch seinen Sitz in Bonn hat, wurde das Verfahren am 17.Juli vom Bonner Landgericht übernommen. Andere Mitgliedstaaten der Nato sind bislang nicht verklagt worden. Es handelt sich um eine so genannte Musterklage gegen die Bundesrepublik in Zusammenhang mit dem ersten Nato-Angriff, an dem Deutschland beteiligt war.

In dem Prozess muss die 1. Zivilkammer zunächst auch das rechtliche Problem klären, ob in diesem Fall Bürger selbst den Staat verklagen dürfen. Der Bund wies bisher jegliche Ansprüche mit der Begründung zurück, dass individuelle Ansprüche nicht berücksichtigt werden könnten. Klagen könne in solchen Fällen nur der Staat. Varvarin, deren Brücke über den Fluss Morava in zwei Angriffswellen durch Raketen zerstört wurde, liegt im jugoslawischen Bundesstaat Serbien. Nachdem an jenem Sonntagmittag zunächst drei Personen, darunter ein 15-jähriges Mädchen, getötet worden waren, starben beim zweiten Angriff sieben Bürger, die den Opfern helfen wollten.

Es handelt sich übrigens um eine deutsche Brücke, die 1924 im Rahmen des Reparationsausgleichs in Deutschland demontiert und in Varvarin neu aufgebaut wurde.