Varvarin

22.12.2010

Liebe Freunde und Unterstützer,

wir hatten im September 2009 berichtet, dass Prof. Dr. Dr. Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVG), als Berichterstatter des BVG zum Vavarin-Fall, also zu unserer Verfassungsbeschwerde, eingesetzt wurde. Er hatte die Verfassungsbeschwerde dem Bundesministerium der Justiz, dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Beklagten der Ausgangsverfahren, der Bundesregierung, zugestellt und allen eine Frist zur Äußerung bis zum 30.10.09 gesetzt.

Im weiteren wurde der Regierung auf deren Verlangen mehrmals Fristverlängerung gewährt. Im Frühjahr 2010 ging dann die umfangreiche Stellungnahme der Regierung beim BVG ein.

Verfasst wurde diese Stellungnahme durch Prof. Dr. Andreas Zimmermann, Universität Potsdam. Hier wurde der Versuch unternommen, in einer Vielzahl rechtlicher Erwägungen zu dem Schluß zu kommen, dass den Varvariner Klägern keine Entschädigung zustünde, oder zumindest die Bundesrepublik Deutschland nicht zur Haftung heranzuziehen sei.

( Diese Stellungnahme finden Sie auf der Homepage www.nato-tribunal.de ) Siehe unten:

Zur Erarbeitung einer Replika durch unsere Anwälte Sönke Hilbrans und Wolfgang Kaleck wurde ein ergänzendes Rechtsgutachten bei den Professoren Dr. Michael Bothe und Dr. Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben.

( Dieses Gutachten finden Sie auf der Homepage www.nato-tribunal.de ) Siehe unten:

Die Erwiderung auf die Stellungnahme der Regierung basiert auf diesem Gutachten und wurde fristgerecht zum 30.06.2010 dem BVG zugeleitet.

Nachfolgend kam es noch zu weiteren Präzisierungen der Positionen der Streitparteien durch weitere ergänzende Schriftsätze zum BVG.

Jetzt ist das Verfahren, durch Schriftsätze an das BVG die eigene Position zu untermauern, bzw. die des Gegners anzugreifen, abgeschlossen. Unsere Verfassungsklage ist entscheidungsreif. Nun hat das Gericht das Wort.

Wir verabschieden uns für dieses Jahr und wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2011.

Harald Kampffmeyer

- Projektrat -

Die Projektratsmitglieder: Beauftragte Kanzlei:

Cornelia Kampffmeyer (030) 65 94 29 08 Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte

Harald Kampffmeyer HKampffmeyer@aol.com Immanuelkirchstr. 3-4

Jan van de Loo (040) 73 74 84 81, Janibiljana@t-online.de 10405 Berlin

Gordana Milanovic (030) 39 03 07 96 (030) 44 67 92 18

Alle Info‘s zum Projekt auch im Internet: „www.nato-tribunal.de“ dort < Varvarin >

Spendenkonto geführt bei der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ):

Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00 Konto 66 03 04 50 26

zunächst wünschen wir allen Freunden, Unterstützern und Interessierten unseres Musterklageverfahrens serbischer Opfer der NATO-Bombardierungen von 1999 gegen die mitverantwortliche deutsche Regierung ein gutes, sorgenarmes, neues Jahr 2007.

Nach dem bekanntlich die serbischen Kläger aus dem Ort Varvarin im gesamten Zuge des ordentlichen Gerichtsweges (LG Bonn, OLG Köln, BGH Karlsruhe) mit ihrer Zivilklage unterlagen, stellte sich die Frage, ob eine weitere rechtliche Verfolgung dieser Sache – was heißt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu müssen – möglich und nicht ganz ohne Aussicht auf Erfolg sein würde.

(Bitte beachten: Unser Raum im Haus der Demokratie ist nicht der bekannte Havemann-Saal. Unser Raum ist im Vorderhaus, 1. Obergeschoss. Zugang über Treppenhaus direkt von der Greifswalder Strasse, Eingang neben „Kneipe“)

- Rechtliche Anknüpfungspunkte, wesentlicher Inhalt und Ziele der Verfassungsbeschwerde – Herr RA Wolfgang Kaleck (beauftragte Kanzlei)

Vom Projektrat werden sich Frau Milanovic und der Unterzeichner in der 2. Kalenderwoche diesen Jahres in Varvarin aufhalten und dort in einer Klägerversammlung die notwendigen Informationen geben, die Situation beraten und ggf. Entscheidungen der Varvariner einholen.

zum Ende des Besuches einer Varvariner Klägerdelegation in Deutschland, anlässlich der Urteilsverkündung LG Bonn im Dezember, hatten wir mit den Varvarinern vereinbart, dass sowohl Anwaltsteam als auch Projektrat (PR) zum 5. Jahrestag des NATO-Verbrechens -- also zum 30. Mai -- in Varvarin erscheinen werden, um

Liebe Freunde und Unterstützer,

wir möchten Euch / Sie auf eine besondere Veranstaltung aufmerksam machen. Zur Unterstützung des "Varvarin"-Projektes werden Jürgen Elsässer und Rolf Becker (beide Erstunterzeichner des Spendenaufrufs) in Hamburg mit dem Sprechstück "Sanjas letzter Tag" auftreten.

Hier alle Daten

Sanjas letzter Tag

Premiere am 22. März im Hamburger "Polittbüro", Steindamm 22, 20.00 Uhr. Eine wahre Geschichte aus dem Jugoslawienkrieg, aufgeschrieben von Jürgen Elsässer, rezitiert von Rolf Becker

Am 24. März 2004 jährt sich der NATO-Angriff auf Jugoslawien zum fünften Mal. Oh wie schön befreit ist Kosovo, wird man dann wieder aus dem Volksempfänger hören. Die verantwortlichen Politiker wünschen keine Nestbeschmutzung.

Das Polittbüro präsentiert eine Bilanz der sogenannten humanitären Intervention aus der Sicht eines Kollateralschadens, eines fünfzehnjährigen Mädchens: Sanja Milenkovic starb am 30. Mai 1999 bei der Bombardierung des mittelserbischen Städtchens Varvarin, eines Fleckens ohne jede militärische Bedeutung.

"Meine Liebe, paß gut auf Dich auf, und komm' nicht so spät nach Hause!", gab die Mutter Sanja an diesem Morgen mit auf den Weg. Die beiden anderen Mädchen kicherten, winkten, ihre Mütter hatten dasselbe gesagt, so etwas sagen Mütter immer. "Sei nicht albern, Mami, wer soll ein kleines Dorf angreifen? Noch dazu am Sonntag?" Sanja zog einen Flunsch. Die drei hatten sich hübsch zurechtgemacht, mit etwas Gel und Haarlack die Haare hochtoupiert, Sanja hatte am Morgen noch Lippenstift und Lidschatten von der Mama stibitzt. Das blaue T-Shirt, die weiße Cordhose und die weißen Turnschuhe standen ihr gut. Vielleicht traf sie ja die Jungs aus der alten Klasse wieder? Auf so einem Kirchenfest war immer etwas los, selbst jetzt, im Krieg, denn der Krieg war weit weg, und außerdem war es Sommer.

"Pilot: Ich verlasse jetzt die Wolken. Ich sehe immer noch nichts. Basis: Setzen Sie ihren Flug fort. Richtung Nord 4280. Pilot: Ich bin unter 3.000 Fuß. Unter mir eine Kolonne von Fahrzeugen. Eine Art von Traktoren. Was soll das? Ich verlange Instruktionen. Basis: Wo sind die Panzer? Pilot: Ich sehe Traktoren. Ich nehme nicht an, daß die Roten die Panzer als Traktoren getarnt haben. Basis: Was sind das für komische Geschichten? So ein Ärger! Da stecken sicher die Serben dahinter. Zerstören Sie das Ziel! Pilot: Was soll ich zerstören? Traktoren? Gewöhnliche Fahrzeuge? Ich wiederhole: Ich sehe keine Panzer. Ich verlange weitere Informationen. Basis: Es ist ein militärisches Ziel. Zerstören Sie das Ziel! Ich wiederhole: Zerstören Sie das Ziel!"

Jürgen Elsässer hat diese wahre Geschichte für sein neues Buch "Kriegslügen" (Kai Homilius Verlag) aufgeschrieben, Rolf Becker wird sie vorlesen. Autor und Schauspieler werden nach der Rezitation mit dem Publikum diskutieren.

Auszüge aus: Jürgen Elsässer, "Kriegslügen" (das Buch erscheint am 22. März 2004)

Herr Bundeskanzler,
unter Überreichung beiliegen der beglaubigter Vollmachtskopien geben wir Ihnen die Vertretung der Rechtsinteressen folgender Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die Bundesrepublik Deutschland bekannt:... Download

als offene rtf-Datei

	SENDUNG VOM DIENSTAG, 2. SEPTEMBER 2003, 23.00 UHR Vesna Milenkovic Ihre Tochter ist 1999 in Serbien durch Nato-Bomben ums Leben gekommen. Vesna Milenkovic will jetzt den deutschen Staat für ihren Tod juristisch belangen.
RM	Menschen bei Maischberger

	ZDF Heute Politik 10. Dezember 2003
RM

	Kriegskläger eingeladen vom Europäischen Bürger Forum
WMV